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   LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02   

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https://dejure.org/2004,22368
LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02 (https://dejure.org/2004,22368)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.01.2004 - L 12 KA 37/02 (https://dejure.org/2004,22368)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - L 12 KA 37/02 (https://dejure.org/2004,22368)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns; Anforderungen an den Fachkundenachweis auf dem Gebiet der Verhaltenstherapie; Eingeschränkte Prüfungsbefugnis der Kassenärztlichen Vereinigungen als Registerstelle; Zielsetzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter

    Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02
    Dies sei ihr aufgrund der Vorgaben in § 95c Abs. 1 Nr. 2 und Satz 2 Nr. 3 SGB V verwehrt, da sie an die Erteilung der Approbation durch die zuständige Landesbehörde gebunden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 6. November 2002, Az.: B 6 KA 37/01 R).

    Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nach Auffassung des Senats in Hinblick auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 7. November 2002, Az.: B 6 KA 37/01 R (SozR 3-2500 § 95c SGB V, Nr. 1) und vom 5. Februar 2003, Az.: B 6 KA 42/02 R (SozR 4-2500 § 95 SGB V Nr. 4) sowie in Hinblick auf den übergangsrechtlichen Charakter von § 12 PsychThG nicht (§ 160 Abs. 2 Nrn.1 und 2 SGG).

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02
    Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nach Auffassung des Senats in Hinblick auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 7. November 2002, Az.: B 6 KA 37/01 R (SozR 3-2500 § 95c SGB V, Nr. 1) und vom 5. Februar 2003, Az.: B 6 KA 42/02 R (SozR 4-2500 § 95 SGB V Nr. 4) sowie in Hinblick auf den übergangsrechtlichen Charakter von § 12 PsychThG nicht (§ 160 Abs. 2 Nrn.1 und 2 SGG).
  • LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf

    Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02
    Die theoretische Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten sei damit ebenso wie die berufsrechtliche Weiterbildung der Ärzte, an die deren Fachkunde anknüpfe (§ 95a Abs. 1 Nr. 2 SGB V), grundsätzlich postgradual zu erbringen (BayLSG, Az.: L 12 B 205/00 KA ER).
  • SG Köln, 03.05.2000 - S 19 KA 86/99
    Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02
    Das Sozialgericht Köln habe in seinem Urteil vom 3. Mai 2000 (Az.: S 19 KA 86/99) zutreffend ausgeführt, dass nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen ein Mindestmaß an wissenschaftlichen Grundlagen für die konkrete psychotherapeutische Tätigkeit im Rahmen der Krankenbehandlung sichergestellt werden solle.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2005 - L 11 KA 16/02
    Er vertritt außerdem die Auffassung, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.11.2004, Az. L 5 KA 11/03) und das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 21.01.2004, Az. L 12 KA 37/02) den Fachkundenachweis dahingehend konkretisiert hätten, dass es für die Zuordnung von Behandlungen zu einem Richtlinienverfahren ausreiche, wenn weitergehende Nachweise oder Anhaltspunkte glaubhaft gemacht würden oder durch Anhaltspunkte Manipulationen entkräftet würden.

    In seinem Urteil vom 21.01.2004 hatte es das Bayerische LSG (Az. L 12 KA 37/02) für den Fachkundenachweis ausreichen lassen, dass ein - fachkompetenter - Diplom-Psychologe den Sammelnachweis über die verhaltenstherapeutischen Behandlungsfälle unterschrieben hatte.

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